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   SG Lübeck, 26.04.2007 - S 14 R 301/07   

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SG Lübeck, 26.04.2007 - S 14 R 301/07 (https://dejure.org/2007,21305)
SG Lübeck, Entscheidung vom 26.04.2007 - S 14 R 301/07 (https://dejure.org/2007,21305)
SG Lübeck, Entscheidung vom 26. April 2007 - S 14 R 301/07 (https://dejure.org/2007,21305)
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R

    Erwerbsminderungsrente - Rentenabschlag - Bezugszeiten vor Vollendung des 60.

    Auszug aus SG Lübeck, 26.04.2007 - S 14 R 301/07
    Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG an, der in seinem Urteil vom 16. Mai 2006 - B 4 RA 22/05 R, SozR 4-2600 § 77 Nr. 3 SGB VI, entschieden hat, dass die Praxis der Rentenversicherungsträger, bei einem Recht auf Rente wegen Erwerbsminderung, das bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres entstanden ist, auch für Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres durch Bestimmung eines niedrigeren Zugangsfaktors (Rentenabschlag) einen Teil der vom Rentner für die Rentenversicherung erbrachten Vorleistung unberücksichtigt zu lassen, gesetz- und verfassungswidrig ist.

    Entsprechend dem Urteil des BSG vom 16. Mai 2006 (B 4 RA 22/05 R) sei bei der Berechnung seiner Rente ein Zugangsfaktor von 1, 0 zu berücksichtigen.

    Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem die Erwerbsminderungsrente vorzeitig in Anspruch genommen wird, kann allenfalls - ohne verfassungswidrige Willkür - und überhaupt nur eine Nichtbeachtung der Vorleistung, die der Versicherte für die Rentenversicherung erbracht hat, in Betracht kommen (vgl. BSG 16. Mai 2006 - B 4 RA 22/05 R, SozR 4-2600 § 77 Nr. 3).

  • SG Aachen, 09.02.2007 - S 8 R 96/06

    Rentenversicherung

    Auszug aus SG Lübeck, 26.04.2007 - S 14 R 301/07
    Keinesfalls darf in die Auslegung der Norm das Argument der Folgekosten für die Sozialversicherung mit hineingezogen werden (so aber SG Aachen 9. Februar 2007 - S 8 R 96/06).
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